Initiative der jungen SVP

I.    Ausgangslage

1.   Entstehungsgeschiche

Am 5. September 1980 wurde der Gotthard-Strassentunnel dem Verkehr übergeben. In der Folge nahm der Verkehr durch den Gotthard-Strassentunnel beinahe stetig zu. Mittlerweile benutzen jährlich rund 6 Millionen Fahrzeuge (zu Beginn waren es knapp 3 Millionen Fahrzeuge) den Gotthard-Strassentunnel. Der am 20. Februar 1994 angenommene Alpenschutzartikel der schweizerischen Bundesverfassung hat zwar einschneidende Auswirkungen für den Gotthard-Strassentunnel, verbietet aber keinesfalls die Errichtung einer zweiten Röhre. Eine zweite Röhre kann aus baulichen, betrieblichen und vor allem aus Sicherheitsgründen vorgesehen und realisiert werden, sofern damit keine Erhöhung der Transitkapazität verbunden wird. Der Gegenvorschlag des Bundesparlaments zur Avanti-Initiative des Touring-Clubs der Schweiz, der den Alpenschutzartikel so abgeändert haben wollte, dass der Bau einer zweiten Gotthardröhre möglich ist, wurde am 8. Februar 2004 mit einem Nein-Stimmenanteil von 62.8 Prozent abgelehnt. In diesem Zusammenhang wurde auch die noch hängige parlamentarische Initiative Giezendanner, die das gleiche Ziel verfolgte, zurückgezogen. Schliesslich gilt es das am 4. März 2009 vom Ständerat dem Bundesrat überwiesene Postulat zu beachten, in dem umfassende Abklärungen über verkehrstechnische Massnahmen bei einer Totalsanierung des Gotthard-Strassentunnels verlangt werden.


2.   Politische Situation im Kanton Uri

Im Kanton Uri hat sich in den 90er Jahren und zu Beginn des neuen Jahrtausends alt Landrat Markus Gisler, Attinghausen, sehr stark im Zusammenhang mit dem Gotthard-Strassentunnel engagiert. Erst am 3. September 2008 warf SVP-Landrat Peter Tresch, Göschenen, im Zusammenhang mit den blockierten Strassen des Urner Oberlandes respektive der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels wiederum die Frage nach einer zweiten Röhre am Gotthard auf.
 

2.   Veränderte Situation

Der bestehende Gotthard-Strassentunnel aus dem Jahr 1980 altert schnell. Er wird in vielleicht zehn Jahren – also viel früher als ursprünglich angenommen – total saniert werden müssen. Eine Vollsperrung während mindestens drei Jahren würde grosse Probleme für den Kanton Uri mit sich bringen. Da bekanntermassen kein politischer Entscheid in Stein gemeisselt ist, erachtet es die Junge SVP URI als ihre Pflicht, den Urnerinnen und Urnern emotionslos und sachlich vor Augen zu führen, wie die Realität respektive deren Auswirkungen auf den Kanton Uri bezüglich der Totalsanierung des Gotthard-Strassentunnels aussehen.
 

3.   Junge SVP URI

Als junge bürgerliche Partei setzen wir uns für funktionsfähige Verkehrswege ein, denn diese sind Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Mit dem Bau einer zweiten Röhre für den Gotthard-Strassentunnel kann ein sinnvoller Schritt zur Sicherheit des privaten Verkehrs getätigt werden. Insbesondere die Urner Jugendlichen würden von dieser zukunftsgerichteten Investition und der damit verbundenen positiven Auswirkungen auf den Kanton Uri stark profitieren.

II.   Begründung

5.   Verkehrssicherheit

Der heutige rund 17 Kilometer lange Gotthard-Strassentunnel mit seinem Gegenverkehr ist sehr gefährlich. Das Risiko von Unfällen ist hoch, die Folgen können gravierend sein. Der schwerste Unfall ereignete sich am 24. Oktober 2001, bei dem es durch den Zusammenstoß zweier Lastwagen zu einer Brandkatastrophe im Tunnel kam. Elf Menschen starben bei dem Unglück. Der Tunnel war danach zwei Monate lang wegen Sanierungsarbeiten geschlossen. Zwei Tunnelröhren sind dank des richtungsgetrennten Verkehrs viel sicherer. Die rund 20'000 Menschen, welche diese wichtige Strasse täglich nutzen, haben eine bessere Sicherheit verdient. Weitere Massnahmen namentlich bezüglich der Brand- und Betriebsbelüftung oder der Betonverkleidungselemente der Tunnelwände drängen sich auf.
 

6.   Wirtschaftsstandort Uri im Allgemeinen

Die befahrbare Nord-Süd-Achse hat für den ganzen Kanton Uri eine sehr grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Dabei gilt es den wirtschaftlichen Nutzen aus den Bereichen Transitverkehr, dem Binnenverkehr sowie den touristischen Verkehr (siehe bei Ziffer 7. Wirtschaftsstandort Uri im Besonderen [Tourismus]) zu unterscheiden. Die Nord-Süd-Achse sichert im Kanton Uri Wertschöpfung und viele Arbeitsplätze. Neben der Gotthard-Raststätte und ihren Lieferanten profitieren speziell das Bau-, Transport- und Autogewerbe sowie weitere spezialisierte Dienstleistungserbringer. Aber auch die Gehälter zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Hand hängen sehr stark mit dem Gotthard-Strassentunnel respektive der Nord-Süd-Achse zusammen. Ein geschlossener Gotthard-Strassentunnel gefährdet eine immense volkswirtschaftliche Wertschöpfung und mehrere hundert Urner Arbeitsplätze in verschiedenen Branchen.
 

7.   Wirtschaftsstandort Uri im Besonderen (Tourismus)

Im Besonderen profitieren aber auch die touristischen Leistungserbringer von einer befahrbahren Nord-Süd-Achse wie beispielsweise Hotels, Restaurants oder Seilbahnen und die diesen Betrieben vor- und nachgelagerten Unternehmen. Ausserdem würde ein über längere Zeit geschlossener Gotthard-Strassentunnel für den Urner Tourismus und den Bau und den Betrieb des Tourismusresorts in Andermatt nicht abschätzbare negative Auswirkungen verursachen.
 

8.   Verstopfte Strassen ins Urner Oberland

Jeder Stau auf der Nationalstrasse vor dem Gotthard-Strassentunnel bedeutet für die Einwohner des Urner Oberlandes „Horror“ auf den Strassen ihrer Region. Der private aber auch der öffentliche (Bus, Bahnersatzfahrten) Verkehr bricht auf der Nationalstrasse und auf der Kantonsstrasse immer öfters zusammen und blockiert die notwendigen Verkehrs- und Arbeitswege sowie die lebenswichtigen Versorgungs- und Rettungsachsen. Was passiert, wenn einmal bei blockierten Strassen Rettungsfahrzeuge jeglicher Art Hilfe ins Urner Oberland bringen müssten?
 

9.   Nadelöhr durch Europa

Von Hamburg bis nach Neapel ist die Nationalstrasse mindestens doppelspurig und grösstenteils mit 120 km/h befahrbar. Ausgerechnet aber an der höchsten Stelle der kürzesten Nord-Süd-Verbindung wurde ein künstliches Nadelöhr geschaffen, in dem die beiden Fahrspuren nur mit einer schmalen Bodenmarkierung getrennt sind. Die Gegenfahrspur kann leicht mit der Überholspur verwechselt werden. Dementsprechend hoch ist auch das Unfallrisiko.
 

10.  Nachbarkanton Tessin

Seit mehreren Jahren kämpft der Kanton Tessin für eine zweite Röhre, da die bestehende Situation für ihn schwerwiegende Beeinträchtigungen mit sich bringt. Der bessere Süd-Anschluss würde automatisch auch den Wirtschaftsstandort Uri aufwerten.

III.  Absicht der Volksinitiative „Ja zur zweiten Röhre am Gotthard“

Die Initiative will insbesondere:

-     den Wirtschafts- und Tourismusstandort Uri nachhaltig stärken, indem die Nord-Süd-Achse für die Sanierungsarbeiten am Gotthard-Strassentunnel nicht über längere Zeit geschlossen werden muss. Dies ist nur möglich, wenn während der Totalsanierung die zweite Röhre mit je einer Spur pro Fahrtrichtung befahrbar ist.

-     im Interesse der Verkehrssicherheit eine zweite Röhre für das Gotthard-Strassentunnel, die ebenfalls aus zwei Fahrspuren besteht. Pro Tunnel würde nur eine Spur befahren. Die andere dient dabei als Stand- und Pannenstreifen. Zudem könnte die zweite Röhre beim Ausfall einer Röhre vorübergehend zwei Spuren im Gegenverkehr bereitstellen.

-     den privaten Verkehr ins Urner Oberland normalisieren. Dies gelingt allerdings nur, wenn der Gotthard-Strassentunnel nicht länger das Nadelöhr Europas bleibt. Denn je flüssiger der Verkehr auf der Nationalstrasse rollt, desto weniger bricht auch der Verkehr auf der Kantonsstrasse zusammen. Folglich bleiben die Verkehrs- und Arbeitswege sowie die lebenswichtigen Versorgungs- und Rettungsachsen für die Einwohner des Urner Oberlands ordnungsgemäss nutzbar.

IV.  Fazit

Das Initiativkomitee will im Interesse der Verkehrssicherheit und der Urner Volkswirtschaft eine zweite Röhre für den Gotthard-Strassentunnel mit zwei Fahrspuren. Denn nur damit kann bei der anstehenden Totalsanierung im Gotthard-Strassentunnel die durchgehende Passierbarkeit ermöglicht werden. Nach der Sanierung ist im Interesse der Verkehrssicherheit die zweite Fahrspur (pro Röhre) als Stand- und Pannenstreifen zu nutzen.

 

Mit dem vorgeschlagenen Bau der zweiten Gotthardröhre können gleich mehrere Ziele erreicht werden: Die Sicherheit der täglich 20'000 Tunnelnutzer kann massiv erhöht werden, der Wirtschafts- und Tourismusstandort Uri profitiert, die wichtigen Verbindungs- und Rettungsstrassen ins Urner Oberland bleiben (durchgehend) gut befahrbar und die zahlreichen Beeinträchtigungen des Kantons Tessin fallen weg.

 

Die Initiative beachtet und respektiert vollends den Alpenschutzartikel (Art. 84 BV; Art. 3 Abs. 3 Strassentransitverkehrsgesetzes).

INITIATIVENFORMULAR!